Prozessfinanzierung
Kein Geld für ein Gerichtsverfahren

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern auf der Welt, in denen es überhaupt einen Pflichtteil gibt. Das auf die Bismarckschen Sozialreformen zurückgehende Recht hatte zum Zweck, dass nach einem Todesfall Vermögen so unter Familienmitgliedern aufgeteilt wird, dass nicht der eine alles und der andere wiederum gar nichts erhält und sich somit als Sozialfall wiederfinden würde.

Pflichtteilsansprüche, die nicht wahrgenommen werden, verjähren nach drei Jahren. Wesentlich ist nicht unbedingt der Todeszeitpunkt des Erblassers, sondern der Moment, in dem Sie als Pflichtteilsberechtigter vom Tod des Erblassers und von Ihrer Enterbung erfahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem Sie diese Information erhalten haben.

Eine weitere Frist begrenzt den Zeitraum, in dem man seine Ansprüche geltend machen darf: Sie beläuft sich auf 30 Jahre ab dem Tod des Erblassers. Wer innerhalb dieses Zeitraums vom Tod des Erblassers erfährt, kann innerhalb der Dreijahresfrist seine Ansprüche geltend machen. Verpasst man die eine oder die andere Frist (beide enden übrigens jeweils am 31. Dezember), so erlischt der Anspruch.

Klagt ein Pflichtteilsberechtigter eine Summe von 125.000 Euro ein, so muss er oder sie hierfür einen Anwalt beauftragen, denn für Gerichtsprozesse mit einer Forderungssumme von mehr als 5.000 Euro gibt es stets einen sog. Anwaltszwang. Dieser Anwaltszwang wurde eingerichtet, da es sich um einen erheblichen Anspruch handelt, bei dem sowohl Kläger als auch Beklagter fachliche Kompetenz in Form anwaltlicher Unterstützung zur Seite gestellt bekommen sollten. Ein Anwalt würde bei dieser Forderungssumme mindestens in Höhe der für diese Verfahren festgelegten Gebührenhöhe mit ca. 6.000 Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen etwa noch ca. 4.000 Euro Gerichtskosten, damit ein Gericht dieses Verfahren überhaupt einleitet. Das Einklagen einer Summe in Höhe von 125.000 Euro kostet den Antrag stellenden Pflichtteilsberechtigten also ca. 10.000 Euro.

Wer so viel Geld ausgeben kann, sollte schon sicher sein, das Verfahren auch zu gewinnen. Wird der Pflichtteilsberechtigte in dem Verfahren von einem Prozessfinanzierer finanziell unterstützt, wird dieser bereits vor dem Verfahren genauestens hinschauen, das Prozessrisiko abwägen und alles darüber hinaus tun, das Verfahren zu Gunsten des eigenen Mandanten zu beenden. Manche Prozessfinanzierer werben damit, dass Mandanten die freie Auswahl der eingesetzten Anwälte haben, doch damit wird das Prozessrisiko für Mandanten größer. Es muss sichergestellt werden, dass nicht irgendein Anwalt, sondern die besten Anwälte eingesetzt werden. Alles andere wäre falsch und könnte in einer wirtschaftlichen Katastrophe für den Mandanten enden.

Prozessfinanzierung bedeutet: Pflichtteilsberechtigte können trotz fehlender Geldmittel ihre Ansprüche durchsetzen. Meist sind die Beträge, um die es in diesen Verfahren geht, von erheblichem Wert und können daher für den Anspruchsinhaber lebensverändernd sein. Doch den Pflichtteil muss man aktiv einfordern, und dafür fehlt den meisten die nötige Erfahrung. Wer nicht aktiv wird oder die falschen Schritte unternimmt, verliert seinen Anspruch.

Prozessfinanzierer arbeiten mit Kanzleien zusammen, die viel Erfahrung in diesem Bereich haben, schließlich geht es darum, diese Prozesse auch zu gewinnen. Allein dieser Umstand ist in der gerichtlichen Auseinandersetzung von unschätzbarem Wert. Oft kann die fachliche Expertise aber auch genutzt werden, um ein Verfahren mit einem guten Ergebnis auf dem Wege der außergerichtlichen Einigung zu beenden.

Fachliche und finanzielle Unterstützung bedeutet auch fast immer einen Zeitgewinn: Oftmals kommt deutlich schneller Bewegung in die Angelegenheit, wenn Anspruchsgegner sehen, dass es der Anspruchsinhaber nicht nur ernst meint mit der Durchsetzung der Forderungen, sondern dass auch die notwendige Expertise und die Mittel zur Verfügung stehen.

Das größte Risiko besteht darin, zu lange zu warten, um den Anspruch zu verfolgen. In einigen Fällen wäre ein Anspruch feststellbar, aber aufgrund fehlender Liquidität der Gegenseite nicht mehr durchsetzbar. So erhöht eine Überprüfung der Liquidität des Antragsgegners zwar die Kosten, aber auch die Chancen des Verfahrens.