Du bist enterbt! Was der Pflichtteil bedeutet

Pflichtteilsansprüche haben eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Doch wann beginnt diese Frist, etwa mit dem Tod des Erblassers? Nicht unbedingt: Ausschlaggebend ist zunächst der Zeitpunkt, an dem man als Pflichtteilsberechtigter vom Tod des Erblassers erfährt und davon, dass man enterbt wird oder Anspruch auf ein höheres Erbteil hat, als einem zugestanden wurde. Fristbeginn ist das Ende des Jahres, in dem man diese Informationen erhalten hat. Nun hat man drei Jahre Zeit, den Pflichtteil einzufordern. Außerdem gilt eine Frist von 30 Jahren ab Tod des Erblassers, innerhalb der man einen Anspruch geltend machen kann. Erfahren Sie also beispielsweise erst nach 35 Jahren vom Tod des Erblassers und einer für Sie nachteiligen Erbregelung, dann ist Ihr Anspruch auf den Pflichtteil bereits erloschen.

Wenn die Auszahlung des Pflichtteils Probleme bereitet: die Stundung des Pflichtteils

In vielen Fällen haben Erben Schwierigkeiten, den Pflichtteil unmittelbar auszuzahlen, gerade wenn der Nachlass vor allem aus Immobilien besteht. Verfügt ein Erbe nicht über genügend finanzielle Reserven, so könnte ein Notverkauf der Immobilie die Folge sein. Um Härtesituationen dieser Art zu vermeiden, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Stundung. Allerdings wird in jedem Einzelfall geprüft, ob ein Anspruch auf Stundung des Pflichtteils besteht. Dafür wird zum einen geprüft, ob dem Erben durch eine sofortige Pflichtteilsauszahlung eine „unbillige Härte“ entsteht, zum anderen werden die Interessen von Erben und Pflichtteilsberechtigten gegeneinander abgewogen.

Der Pflichtteilsverzicht

Wer auf seinen Pflichtteil verzichten möchte, muss dies in einer formellen Erklärung vor einem Notar oder einem anderen qualifizierten Zeugen tun. Mit dieser Erklärung kann man freiwillig vom gesetzlichen Pflichtteilsanspruch zurücktreten – zu Lebzeiten des Erblassers oder nach dessen Tod. Es gibt jedoch auch Einschränkungen: Minderjährige oder Menschen, die unter einer psychischen Störung leiden, dürfen keine Verzichtserklärung abgeben. Ein zu Lebzeiten des Erblassers notariell geregelter Pflichtteilsverzicht wird oft durch eine Abfindung abgegolten: Der Anspruchsberechtigte erhält eine bestimmte Summe Geldes und tritt damit alle späteren Ansprüche auf das Erbe ab. Der Erblasser kann nun seinen Nachlass regeln, wie er möchte. Natürlich setzt eine solche Vereinbarung voraus, dass beide Seiten – Erblasser und Pflichtteilsberechtigter – mit der Regelung einverstanden sind. Allerdings ist ein Pflichtteilsverzicht nicht unumkehrbar, sondern kann unter bestimmten Umständen widerrufen werden, beispielsweise wenn der Verzichtende sich in einer prekären finanziellen Lage befindet oder wenn der Erblasser den Pflichtteilsverzicht durch List oder Täuschung erlangt hat.

Auch für einen Pflichtteilsverzicht ist es ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen. So lässt sich sicherstellen, dass alle Anforderungen erfüllt werden und die Erklärung rechtlich wirksam ist.

Eine Alternative für den Pflichtteilsverzicht: die Schenkung

Eine Schenkung ist eine mögliche Alternative für den Pflichtteilsverzicht. Sie ermöglicht es, den Pflichtteil – gänzlich oder teilweise – schon zu Lebzeiten des Erblassers zu erhalten. Das setzt natürlich dessen Einverständnis voraus. Dieser kann wiederum festlegen, dass die Schenkung auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet wird, was bedeutet, dass der später auszuzahlende Pflichtteil entsprechend verringert wird.

Eine schwerwiegende Ausnahme: die Pflichtteilsunwürdigkeit

Unter Umständen ist es möglich, einem Anspruchberechtigten den Pflichtteil zu entziehen. Dies ist aber nur in sehr gravierenden Fällen zulässig, wenn der Erbe den Erblasser in einer Weise behandelt hat, die eine Entziehung des Pflichtteils rechtfertigt, beispielsweise indem er ihn misshandelt, bedroht, bestohlen oder verleumdet hat. Man spricht in solchen Fällen von Pflichtteilsunwürdigkeit. Trifft ein solcher Sachverhalt zu, kann man eine entsprechende Regelung ins Testament oder den Erbvertrag aufnehmen, um einen Ehepartner oder Angehörigen von der Erbfolge auszuschließen. Dafür muss aber ein konkreter Grund angegeben werden – versäumt man dies, ist der Pflichtteilsentzug ungültig. Auch Erben ist es möglich, innerhalb einer Jahresfrist den Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten abzuwehren. Die möglichen Gründe für die Pflichtteilsunwürdigkeit werden im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert. Interessanterweise genügt es, dem Pflichtteilsberechtigten in einer Anfechtungserklärung den entsprechenden Tatbestand vorzuhalten und ihm mitzuteilen, dass er keinen Pflichtteil beanspruchen kann. Achtung: Handelt es sich bei dem Betroffenen um ein Kind des Erblassers, rücken unter Umständen andere Verwandte als Pflichtteilsberechtigte nach.

Noch eine Absicherung durch das Gesetz: der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Ein weiteres Recht, das den Pflichtteilsberechtigten zusteht, ist der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch. Das bedeutet, dass der Wert von Schenkungen, die der Erblasser bis zu 10 Jahre vor seinem Tod gemacht hat, dem Nachlass wieder hinzugerechnet werden muss. Der Pflichtteilsberechtigte enthält dann seinen entsprechenden Anteil am Nachlass in der neu berechneten Höhe.

Im Artikel Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung und Übertragung erfahren Sie weitere Details zu dieser Regelung.